Déjà-vu, 
manipulativ-selektive Erinnerung
oder Vergesslichkeit?

Ich habe mich mit dem im Weiteren darstellten Thema seit Jahren nicht mehr befasst. Bewusst nicht. Ich hatte es im Frühsommer 2022 hinter mir gelassen.

Gestern jedoch, am 1. April 2026, stellte sich mir für einen Moment die Frage, ob ich einem Déjà-vu aufsitze ...

... oder ob es sich nach 4,5 Jahren tatsächlich so verhält, dass ich erneut in die Analyse eines Geschehens eintauchen muss, das mich bereits über zwei Jahre hinweg in einem gerichtlichen Verfahren am Landgericht München II beschäftigt hielt.

Im Kern ging es damals - und geht es im Grunde auch heute wieder - um die Frage der Kausalität:
 

Welche Rolle haben einzelne öffentliche Handlungen im Rahmen einer späteren Eskalation gespielt? Und wie sind diese Beiträge innerhalb einer Kommunikationskette rechtlich und tatsächlich einzuordnen?

In diesem Zusammenhang wurde gerichtlich unter anderem festgestellt, dass öffentliche Beiträge und deren Weiterverbreitung geeignet sein können, eine Dynamik auszulösen, innerhalb derer Dritte reagieren und sich Inhalte weiter verstärken. Entscheidend ist dabei nicht die alleinige Verursachung durch eine einzelne Person, sondern das Setzen eines Impulses innerhalb eines Gesamtgeschehens, das sich aus mehreren aufeinanderfolgenden Handlungen zusammensetzt.

Meine damalige Äußerung wurde vor ein Gericht getragen, die da lautete: (Ausschnitt)

  „[…] Hier wird ein Stadtrat regelrecht durch das Internet
gejagt. Er wird der Lüge bezichtigt, er wird bedroht. Und zwar Auslöser sind nicht irgend -
welche durchgeknallten User im Gefolge dieser beiden Männer. Den Anstoß hat Herr
W. persönlich gegeben. Und da täuscht auch nichts darüber hinweg.[…] Und es
ist die Installierung von totalitären Systemen, die W. und H. heißen!“

Vor diesem Hintergrund lohnt ein kurzer Blick auf die Chronologie:

21. November 2021 

Ein ursprünglich veröffentlichter Beitrag eines Kommunalpolitikers, der sich inhaltlich für Rettungskräfte einsetzte (Feuerwehr, Bundeswehr, Polizei, Technisches Hilfswerk, DLRG etc.), blieb zunächst über mehrere Wochen unbeachtet. 

 

21. Dezember 2021

Erst durch das spätere Aufgreifen und Weitertragen in sozialen Netzwerken wurde dieser Beitrag Teil einer breiteren öffentlichen Auseinandersetzung. 

Nein, man setzte sich damit eben nicht inhaltlich auseinander, indem man diesen Beitrag kritisiert hätte oder ihn widerlegt oder relativiert. Mit dem jeweils gegebenenfalls besseren Argument.

Vielmehr kam es in der Folge zu einer deutlichen, massiven Eskalation, die sich über mehrere Tage fortsetzte und in in keinem Verhältnis zur Intention des Kommunalpolitikers stehenden Reaktionen gegenüber der betroffenen Person mündete.

Mir persönlich ist noch lebhaft in Erinnerung (und das wurde auch dem Landgericht München gegenüber so mit Belegen dargelegt), dass man forderte,  ihn auf dem Marktplatz an den Pranger zu stellen oder ihm "ein Seil um den Hals zu binden und mit dem Motorboot durch den Rhein zu ziehen" und vieles mehr, was ich hier nicht wiederholen möchte. Ausnahme? Ausrutscher? Wir haben über zwei Jahre hinweg viele solcher einschlägiger Kommentare darstellen können. Tja.

An dieser Stelle sei zudem angemerkt, dass es bereits einmal einen Artikel bei t-online gab, in dessen Headline der Begriff „Besatzer“ verwendet wurde. 
Vor diesem Hintergrund erscheint es umso nachvollziehbarer, dass sich ein in dieser Region wirkender Kommunalpolitiker im Rahmen einer satirischen Darstellung zu einem dort relevanten gesellschaftspolitischen Thema äußert - auch satirisch. 
Satire ist gerade keine Form der Desinformation, wie gestern behauptet, sondern ein eigenständiges Ausdrucksmittel, das durch Überzeichnung, Ironie und bewusste Brechung arbeitet.

Auch T-Online wurde seinerzeit verklagt, um es der Vollständigkeit halber zu erwähnen. Auch dieses Verfahren kostete den Angegriffenen weit über 2 Jahre Lebenszeit.
Ich greife hieraus nur den Urteilstenor heraus: (OLG Frankfurt)

"Der Artikel thematisiert zudem, ob reguläre
Entscheidungsstrukturen, wie sie außerhalb der Stunde der Not wieder zu gelten
haben, in bedenklicher, einer Besatzungsmacht vergleichbaren Weise faktisch
außer Kraft gesetzt werden, wenn gegenüber den Entscheidungsträgern
Handlungsdruck durch mediale Stimmungsmache erzeugt wird. In der Wahl dieser
– von einem ganz erheblichen öffentlichen Interesse begleiteten – Themen war die
Antragsgegnerin frei." 

(O-Ton dreier Richter am Oberlandesgericht - 2024) 

Anmerkung: auch ein Kommunalpolitiker ist "Entscheidungsträger" ..., indem er in demokratischen Prozessen mitbestimmt.

Gleichzeitig ist festzustellen, dass Personen, die nicht vor Ort leben, sich über Jahre hinweg in Diskurse hineinbegeben und dabei faktisch eine Art Deutungshoheit beanspruchen, während diejenigen, die unmittelbar politisch in der Region tätig sind, nicht selten in eine Position gedrängt werden, in der ihre Äußerungen delegitimiert werden.

Im damaligen Verfahren am Landgericht München II wurde also genau diese Abfolge rechtlich bewertet:

 mit dem Ergebnis, dass die Frage der Kausalität nicht isoliert, sondern im Kontext der Gesamtdynamik zu betrachten ist. Dabei wurde auch anerkannt, dass bereits das Aufgreifen und Weiterverbreiten eines Beitrags einen Beitrag zur Entstehung und Verstärkung solcher (eskalierender) Entwicklungen, wie vorliegend, leisten kann.

Warum äußere ich mich heute also zu diesen Sachverhalten nach Jahren noch einmal?

Weil meiner Meinung nach solche Dynamiken nach wie vor von gesellschaftlicher Relevanz sind (was sich auch in meinem Termin vorgestern niederschlug) und weil ich mich zwei Jahre lang mit diesem Thema auseinandersetzen musste und gestern dann das hier lese:

Influencer, die verdammt gutes und viel Geld in den Social Media verdienen und die belegtermaßen teils üble Prozesse und Dynamiken anschieben, haben sich auch im Rahmen einer Satire gefallen zu lassen, wenn dargestellt wird, was sie tun. Punktum.

Daran ist nichts "Hass und Hetze" (auch dieses abgegriffene Framing bin ich bis oben hin leid), daran ist schon gar nichts Desinformation.

Vor diesem Hintergrund erscheint es bemerkenswert, wenn heute die eigene Rolle in dieser Ereigniskette auf eine Weise beschrieben wird, die sich ausschließlich auf eine distanzierte Selbstzuschreibung beschränkt und die damalige Beteiligung am öffentlichen Aufgreifen eines Beitrags vollständig ausblendet. Gerade vor dem Hintergrund dokumentierter eigener Äußerungen aus jener Zeit, in denen dieses Aufgreifen ausdrücklich thematisiert wurde, entsteht hier zumindest eine Diskrepanz zwischen aktueller Darstellung und historisch nachvollziehbarem Ablauf.

Oder wie ich neulich einmal in einem Schriftsatz schrieb: "XY hat eine bemerkenswerte Distanz zur Realität."

Oben wird also dargestellt, man kenne den Kommunalpolitiker gar nicht, man hatte nie was mit ihm zu tun und mit einem "Shitstorm" gegen ihn schon gar nicht.

"Wir" erinnern uns?

Beitrag vom Dezember 2021: dieselbe Dame sagt dort (wie sich viele erinnern), dass SIE die Kausalität gesetzt hatte, indem sie jemand auf den besagten Beitrag des Kommunalpolitikers hinwies, sie ihn dann aufgegriffen hatte und thematisierte.

Über vier Jahre später dann? Manipulativ-selektive Erinnerung oder Vergesslichkeit?

 

Gestern: "Ich kenne den gar nicht. Ich hatte nichts mit nichts zu tun."
Damals: "Ich habe den Beitrag aufgegriffen. Ich wollte mit dem reden." 

Urteilen Sie selber.

Die Lanze, die ich damals dafür brach, dass sich ein Kommunalpolitiker freilich über Tatsachen äußern darf (nämlich, dass entgegen anderslautender Darstellungen besagte Hilfskräfte im Tal wirkten!), ohne dann eine Treibjagd durch das Internet fürchten zu müssen, hielt mich zwei Jahre lang, wie gesagt, beschäftigt.

Und deshalb melde ich mich jetzt, um aufzuzeigen (mit Belegen), wie diese Leute weiterhin Stimmung machen, eigene Verantwortlichkeiten durch falsche Behauptungen wie vor negieren und ihre eigenen Follower so stimmungsmäßig bei der Stange halten, emotionalisieren usw. usf.

Oder wie ich immer sage: auf das bessere Argument verzichten zugunsten ihrer FB-Influencer-Show, die eben die Tatsachen verzerrt oder, wie hier, völlig beiseite wischen.

Klar DARF man auf einen bissigen satirischen Beitrag auch ablehnend reagieren. Auch ebenfalls scharf, überzogen, pointiert, emotional.

Nach meinem Dafürhalten sollte man dann aber bei der Wahrheit bleiben und die eigene Beteiligung eben nicht leugnen. Sonst schweigt man besser Stille. 

An dieser Stelle sei daher auch ein kurzer Hinweis erlaubt: Begriffe wie „Deep Fake“ werden heute häufig sehr weit oder unscharf verwendet. Tatsächlich bezeichnet ein Deep Fake jedoch in der Regel eine technisch erzeugte, täuschend echte Manipulation von Bild- oder Videomaterial, die darauf abzielt, eine realitätsnahe, aber inhaltlich verfälschte Darstellung zu erzeugen. 

Davon zu unterscheiden ist eine satirische Darstellung, die gerade nicht den Anspruch erhebt, realistische Abbildung zu sein, sondern durch Überzeichnung, Ironie und bewusste Brechung arbeitet und für den durchschnittlichen Betrachter als solche erkennbar ist.

Satire ist - gerade im gesellschaftspolitischen Kontext - ein legitimes Ausdrucksmittel und unterscheidet sich in ihrem Wesen grundlegend von gezielter Desinformation oder technisch manipulativer Bildverfälschung.

Gerade jetzt, wo sich eine verschärft geführte gesellschaftspolitische Debatte um Deep Fakes mit sexueller Konnotation und Identitätsdiebstahl dreht, sollte man, so man nicht bewusst die eigene Followerschaft in die Irre führen will, beachten, dass man diese Begrifflichkeiten nicht manipulativ ansetzt. 

Satire ist in vielen Fällen durch die Kunstfreiheit gedeckt. Zugleich gilt: Satire kann ihre Grenze dort erreichen, wo sie in Schmähung umschlägt oder wenn sie falsche Tatsachen so darstellt, dass nicht mehr erkennbar ist, ob es sich um Überzeichnung handelt oder ob tatsächlich bewusst Unrichtiges und die Rechte anderer verletzendes behauptet wird.

Im konkreten Fall des gestrigen satirischen Beitrags zum 1. April war dies nicht gegeben. Der Beitrag nahm Bezug auf einen massiven Shitstorm aus dem Jahr 2021, der mit erheblichen Beleidigungen und Bedrohungen einherging. Dies entspricht den tatsächlichen Ereignissen. 

Weiter wurde im Beitrag zutreffend dargestellt, dass sich ein Gericht – hier das Landgericht München II – über einen Zeitraum von rund zwei Jahren mit dieser Causa befasst hat. Auch dies ist eine Tatsache.

Ebenso wird im Beitrag ausgeführt, dass im Rahmen dieses Verfahrens Kausalzusammenhänge im Hinblick auf den entstandenen Shitstorm festgestellt wurden, konkret bezogen auf zwei Personen.

Person 1, weiblich, die heute erklärt, mit dem Geschehen nichts zu tun gehabt zu haben und den Kommunalpolitiker nicht einmal zu kennen. Diese Darstellung steht in Widerspruch zu den im Verfahren herausgearbeiteten tatsächlichen Abläufen. Dort konnte nachvollziehbar dargestellt werden, dass der erste Impuls von ihr ausging. Eine Darstellung, die als solche keine Desinformation darstellt, sondern auf den im Verfahren festgestellten Umständen beruht.

Person 2, männlich, die den Beitrag anschließend aufgriff und die Dynamik weiter verstärkte. Im Verfahren wurde dies unter anderem damit relativiert, dass später deeskaliert und die Kommentarfunktion geschlossen worden sei. Dies erfolgte jedoch erst zu einem Zeitpunkt, zu dem die Eskalation bereits in vollem Gange war.

In diesem Zusammenhang wurde auch der Begriff eines „Dogwhistling“-Effekts angesprochen, also einer Kommunikationsform, bei der ein initialer Impuls von einem Teil eines Publikums in einer bestimmten Weise verstanden wird, sodass eine erwartbare Reaktion innerhalb dieser Gruppe ausgelöst wird, ohne dass diese explizit ausgesprochen werden muss.

Nach mehreren Jahren melde ich mich zu diesem Thema erneut, nicht zuletzt im Zusammenhang mit einem gestrigen Termin, in dem diese Hintergründe in knapper Form darzustellen waren. Weitere Ausführungen dazu folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

Ich halte fest: Die vorliegende Darstellung basiert auf überprüfbaren Abläufen und gerichtlichen Feststellungen. Ob man dies im Detail teilt oder anders bewertet, ist eine davon zu trennende Frage.

Für mich persönlich ergibt sich daraus das Fazit, dass Satire durchaus verletzen kann, indem sie Realität überzeichnet und gerade dadurch sichtbarer macht.

Zugleich lässt sich feststellen, dass Menschen mit einem ausgeprägten Sinn für Humor häufig auch über ein hohes Maß an Wahrnehmungsfähigkeit gegenüber anderen verfügen. Sie nehmen Charakter, Eigenheiten und Verhaltensweisen differenziert wahr, setzen sich damit auseinander und entwickeln daraus ein Gespür für Nuancen:

eine Grundlage, auf der sich feiner Humor erst entfalten kann.

Demgegenüber stehen häufig Menschen, deren Wahrnehmung stärker auf die eigene Person und deren Bestätigung ausgerichtet ist und bei denen ein differenzierter, situativer Humor weniger stark ausgeprägt ist – sowohl sprachlich als auch im sozialen Kontext.

Humor bleibt letztlich das, was trotz aller Umstände möglich ist.
Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

Wenn also ein direkt betroffener Kommunalpolitiker heute, nach vier Jahren einen satirischen Beitrag schreibt, dann schreibt er - allem voran - auch von persönlicher Betroffenheit.

Denn heute, nach vier Jahren, äußert man sich vor wenigen aus den Reihen dieser oben beschriebenen Influencer, die gerne mal verklagen, wenn man darstellt, was sie tun und wie sie es tun, wie folgt über Herrn Urban, den Stadtrat aus Sinzig:

"Ja, so muss man die Leute einfach lassen und ich finde es
immer gut, wenn die Leute ihre eigene Krankheit veröffentlichen und auch die Auswirkungen
einer solchen Krankheit präsentieren und da kann man schön online sowas einfach mal
verfolgen, was Narzissmus und ich glaube, die Form war noch schlimmer oder ist noch
schlimmer, wird ja wahrscheinlich nicht geheilt sein, für Folgen nach sich zieht. Psychopath
würde ich auch mal in den Raum werfen, aber das ist meine ganz persönliche Meinung.
Vielleicht sollte man sich da mal Experten anvertrauen. In dem Sinne, ich wünsche euch allen
einen tollen Start noch mal in die Woche und es soll ab Mittwoch hier eine Wetteränderung
kommen, auch mal ein bisschen nass werden, wir werden sehen, wir können auf jeden Fall
noch Wasser gebrauchen. Bis dann, tschüss"

(Quelle: Livestream des Autors des Buches "Gefangen im Netz von Hass und Hetze" - Das Buch wohl eher eine Selbstbeschreibung am Ende?) 

Und wo wird alsdann tagesaktuell Pathologisierung wieder aufgegriffen und weiterverbreitet. Ohne den Hauch von Bewusstsein dafür, was man da gerade äußert: "krank".

 

Und allein dies gibt diesem Politiker alles Recht darauf, auf seine Weise, nämlich satirisch, zu repetieren. (Link-Klick zum satirischen Beitrag)

Ich denke, hier zeigt sich ein deutlich eleganteres Wesen durch Satire als dies dem gerade Zitierten zu eigen ist. 

Wer wie der oben zuletzt zitierte Influencer über Jahre hinweg vorgibt, seine freie Meinung werde angegriffen, unterdrückt oder gar durch eine "bezahlte Hass- und Hetzkampagne" von staatswegen unterdrückt, sich aber dann, ohne besonderen Anlass, pathologisierend über die Meinungsfreiheit stellt, ist an Widersprüchen kaum zu unterbieten.

Und das tut dieser Mann nicht zum ersten Mal. Dogwhistling.

Er tut's in Büchern, in Livestreams, in FB-Kommentaren, gegenüber der Presse. "Krank sind immer nur die anderen. Die mit der anderen, der falschen Meinung."

Wohl denn: mir war nach dieser Ausführlichkeit und dem abermaligen Aufzeigen, wieviel mittlerweile auf das Wort dieser Leute, die sich ihre Beiträge von Facbook gut vergüten lassen, zu geben ist. Nichts.

Warum schreibe ich heute so ausführlich darüber?

Nochmal: Humor ist, wenn man TROTZDEM lacht. 

Weil mich dieses Thema zwei Jahre lang Lebenszeit im München-Verfahren kostete und die Klage des Herrn wurde abgewiesen.

Und weil das Investment dieser Lebenszeit wohl vergebens war, aber der Impuls, den ich hiermit abermals setze, hoffentlich nicht ganz vergebens ist.